Entscheidung fällt heute Nationalräte wollen mehr Geld für sich und ihre Mitarbeiter

Heute entscheidet sich, ob den Parlamentarier*innen mehr Geld für persönliche Mitarbeitende und ein besserer Versicherungsschutz zugestanden werden soll.

Jährlich erhalten Nationalrät*innen einen Lohn von rund 130'000 Franken und Ständerät*innen einen von rund 140'000 Franken. Dies reicht laut der staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht aus. Daher werden heute in der Schwesterkommission des Ständerates drei Neuerungen diskutiert, die mehr Geld in die Kassen der Politiker*innen spülen sollen.

Dabei musst du aber wissen, dass der Grundlohn jedes Ratsmitglieds nur 26'000 Franken beträgt. Hinzu kommen Sitzungsgelder von 440 Franken. Weil Ständeräte in mehr Kommissionen sind und daher mehr Sitzungen absolvieren, kommen sie auf einen höheren Lohn als ihre Kolleg*innen im Nationalrat.

Hinzu kommen weitere Spesenentschädigungen und eine Pauschale von 33'000 Franken für die Deckung der Personal- und Sachausgaben. Damit ist der Lohn der persönlichen Mitarbeitenden gemeint, die dem Ratsmitglied unter die Arme greifen sollen.

Besserer Lohn für die persönlichen Mitarbeitenden

Einer der drei Vorstösse verlangt, dass die 33'000 Franken für die persönlichen Mitarbeitenden «substanziell» erhöht werden. Wie «20 Minuten» berichtet, würden im Bundeshaus viele – links wie rechts – diesen Lohn als zu tief beklagen.

Für diesen Lohn könne allerhöchstens ein*e Student*in angestellt werden, dabei trägt der persönliche Mitarbeitende viel Verantwortung. So soll er helfen, komplexe Geschäfte vorzubereiten. Hierzu dürfen beispielsweise auch geheime Protokolle der Kommissionen eingesehen werden.

Fehlende Altersvorsorge

Wer einem normalen Job nachgeht, dem werden Beiträge in die AHV, die zweite Säule und weitere Sozialversicherungen abgezogen. Zwar sei der Lohn der Ratsmitglieder AHV-pflichtig und für die berufliche Vorsorge gebe es eine zweckgebundene Pauschale. Aber eine Beitragspflicht, bei der die Beträge automatisch vom Lohn abgezogen werden, gebe es nicht, wie «20 Minuten» schreibt. Auch eine obligatorische Unfallversicherung kennen Politiker*innen nicht.

Dies will die staatspolitische Kommission ändern und das System an die normale Berufswelt anpassen.

Wenig Vereinbarkeit mit Familie

Der dritte Vorstoss dreht sich um den Sitzungsrhythmus des National- und Ständerats. Denn Frauen, junge Menschen und Familienverantwortliche seien im Parlament unterrepräsentiert, heisst es darin. 

Der Grund hierfür sei, dass das Parlament viermal im Jahr während drei Wochen tage und zwischendurch immer wieder tageweise Kommissionssitzungen stattfinden würden. Dieses System sei wenig familienfreundlich. «Dieser Rhythmus muss überdacht werden, damit die Vielfalt der Berufsprofile im Parlament gefördert wird.»

Stimmt die staatspolitische Kommission des Ständerates den drei Vorstössen am Montag zu, wird die Schwesterkommission des Nationalrates einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten.