Fragen und Antworten Das musst du zur Kostenbremse-Initiative wissen

Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr praktisch ungebremst. Mit einem indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative der Mitte soll sich dies nun ändern. blue News sagt dir, was du dazu wissen musst.

Die Initiative der Mitte-Partei verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Dies wäre der Fall, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominallohn-Entwicklung läge.

Das Bundesparlament stellt der Kostenbremse-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Es will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben – als Massnahme gegen den Prämienanstieg. Als Zweitrat hat sich am Dienstag der Ständerat für eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.

Die kleine Kammer votierte mit 23 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen für eine Reihe von Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Der Nationalrat hatte schon im Juni 2022 für den indirekten Gegenvorschlag gestimmt. Weil der Ständerat mehrere Differenzen schuf, geht das Geschäft zurück an die grosse Kammer.

Gemäss dem Entwurf soll der Bundesrat künftig nach Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre festlegen. Jeder Kanton kann sich daran orientieren und ebenfalls Kosten- und Qualitätsziele für die darauffolgenden vier Jahre festlegen.

Vorgaben, was passieren soll, wenn Ziele nicht erreicht werden, enthält die Vorlage nicht. Der Nationalrat hatte im Sommer entsprechende Bestimmungen gestrichen.

«Es geht nicht um Luxus, sondern um Existenzen»

Krankenkassen und Energie werden 2023 teurer. Philipp Frei, Geschäftsführer des Dachverbands für Budgetberatungen, sagt, wo man am besten spart und wo das Sparen schwer fällt.

05.01.2023

Umstritten ist zwischen den Räten, welche Behörden genau welche Kompetenzen bei der Anpassung veralteter Tarife haben sollen – im ambulanten Bereich und bei den Spitälern. Zudem will der Ständerat keinen Systemwechsel, was die Finanzierung von Leistungen von Laboratorien angeht. Die Versorgung würde gefährdet, wenn die Krankenkassen Kosten für Analysen nur noch übernähmen, sofern sie mit dem ausführenden Privatlaboratorium einen Vertrag abgeschlossen hätten, hatte eine klare Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit argumentiert.

Heute fehle eine Gesamtschau, in welchen Bereichen wie viel Wachstum angemessen sei, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW) namens der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). Letztlich gehe es darum, bei der Kostenentwicklung etwas mehr Transparenz zu schaffen, sagte Berset.

Der Gegenvorschlag sei überladen, kritisierte dagegen Hannes Germann (SVP/SH) namens der Kommissionsminderheit. Er ortete eine «geradezu planwirtschaftlich anmutendende Kostensteuerung», die dem bestehenden System übergestülpt werde.

Damian Mülller (FDP/LU) war der Ansicht, die Kostenziele hätten nur deklaratorischen Charakter.

Das Thema brenne der Bevölkerung unter den Nägeln, wandte dagegen Peter Hegglin (Mitte/ZG) ein. Dennoch würden griffige Massnahmen zur Kostendämpfung häufig bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Man müsse davon ausgehen, dass die Krankenkassenprämien weiter anstiegen. Diese Entwicklung belaste gerade Familien stark.