Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats aus der Aprilsession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Aprilsession:

- Susanne Hartmann (Mitte), Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, mit 90 von 109 gültigen Stimmen zur neuen Regierungspräsidentin gewählt:

- In zweiten Lesungen zwei Nachträgen zum Polizeigesetz, sowie je einem Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, zum Bevölkerungsschutzgesetz, zum Sozialhilfegesetz und zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) ohne Diskussionen zugestimmt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis genommen. Ohne Gegenstimmen wurden zwei Aufträge beschlossen. Die Regierung muss über ihre Strategie für die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) Auskunft geben sowie die Rechtmässigkeit von verdeckten Ermittlungen im Onlinehandel für den Lebensmittelbereich abklären;

- in erster Lesung entschieden, den Steinbruch Starkenbach aus der Kantonsverwaltung auszulagern. Der Betrieb wird ab 2025 in einer Aktiengesellschaft weitergeführt, die im Besitz des Kantons bleibt;

- mit 66 gegen 42 Stimmen eine Motion überwiesen, die ein neues Musikschulgesetz verlangt;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.

ka, sda