Geldsorgen im VBS So wurde die Armee von den Sparplänen verschont

Das Armeebudget wurde von den Sparmassnahmen des Bundes verschont. Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die Wehrfähigkeit des Landes zu garantieren, und die Politik sucht weiter nach Geldquellen.

Alexander Rudolf

2.4.2024

Alex Rudolf

Der Bundeshaushalt ist in Schieflage und alle Departemente müssen sparen – mit Ausnahme der Armee. Wie hat VBS-Chefin Viola Amherd dies hingekriegt?

Verwaltungsinterne Dokumente, die dem «Blick» vorliegen, zeigen nun, wie Amherd dem Sparhammer von Finanzministerin Karin Keller-Sutter entgehen konnte.

So hätten noch Anfang Jahr bei schwach gebundenen Ausgaben eine lineare Kürzung von 2 Prozent über alle Departemente gelten sollen. Dem VBS habe ein Minus von 131 Millionen Franken gedroht.

Für die Armee wurden mehrere Varianten vorgeschlagen. Aber: «Bei allen Varianten ist eine Befristung der Kürzung auf zwei bis drei Jahre zu prüfen – ansonsten wird das 1-Prozent-BIP-Ziel infrage gestellt», heisst es in besagten Dokumenten.

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Wie der «Blick» schreibt, sei Amherd bei Keller-Sutter auf die Hinterbeine gestanden. «Wir wiederholen auch bei dieser Gelegenheit, dass die Armee an den linearen Kürzungen nicht partizipieren kann», sagte VBS-Finanzchef Urs Marti in der Ämterkonsultation.

Denn: «Die Liquiditätsprobleme der Armee in den kommenden drei bis fünf Jahren sind erheblich und insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass sie im letztjährigen Prozess insgesamt rund 2 Milliarden Franken zur Gesundung des Bundeshaushalts in den Jahren 2024 bis 2027 beigetragen hat. Mehr geht nicht.»

Paukenschlag rettet das Budget der Armee

Noch vor der entscheidenden Bundesratssitzung im Februar diskutierte die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Schuldenbremse zwei Varianten. Eine 1,4-Prozent-Sparvorgabe für alle Departemente. Als zweite Option war eine 1,7-Prozent-Kürzung für alle ausser die Armee. Ein Paukenschlag rettete die Armee schliesslich vor der Sparrunde, wie der «Blick» schreibt.

Denn just vor dem Entscheid der Regierung wurden die Finanzprobleme der Armee bekannt, was für Diskussionen sorgte.

Hinzu kam ein buchhalterischer Trick. Ein Grossteil der Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge wird weiterhin als ausserordentliche Ausgabe gesehen und damit an der Schuldenbremse vorbeigeschleust.

Das Resultat: Der Bundesrat entschied sich für eine 1,4-Prozent-Kürzung für alle, mit Ausnahme der Armee.

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Doch dies reicht noch immer nicht aus. Denn Sicherheitspolitiker*innen wollen die Schweizer Armee auf einen möglichen Konflikt vorbereiten.

Nun macht ein Neo-FDP-Nationalrat eine ungewöhnliche Idee öffentlich. Dabei handelt es sich um Simon Michel aus dem Kanton Solothurn. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, plädiert Michel nämlich für eine Wehrsteuer oder Sicherheitssteuer. Bezahlen sollen diese die Unternehmen.

Gewinnsteuer soll für zehn Jahre erhöht werden

Im Detail soll für eine Dauer von zehn Jahren (2026 bis 2035) die Gewinnsteuer für Unternehmen auf Bundesebene von heute 8,5 auf 9,5 Prozent angehoben werden. Jährlich würde dies Mehreinnahmen von 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken einbringen. Entsprechend kämen total 13 bis 14 Milliarden Franken zusammen. Laut Michel sei dies der Betrag, der fehle, um die Schweiz auf einen militärischen Konflikt vorzubereiten.

Vor rund zwei Wochen brachte die Mitte-Partei die Idee einer befristeten Wehrsteuer ins Spiel. So soll die Mehrwertsteuer während sechs Jahren um 1 Prozentpunkt erhöht werden. Und der Ertrag ginge nur an das Militär. Laut der Finanzverwaltung kämen so jährlich rund 4,4 Milliarden Franken zusammen – innert sechs Jahren also gut 20 Milliarden Franken.